Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 390/12 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.06.2012 - L 7 AS 390/12 B ER (https://dejure.org/2012,128830)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - L 7 AS 390/12 B ER (https://dejure.org/2012,128830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,128830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 390/12
In grundsicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist - wie in allen anderen sozialgerichtlichen Verfahren - derjenige Rechtsträger passiv legitimiert, der auch materiell-rechtlich verpflichtet ist, ohne dass es darauf ankommt, in welchem Umfang eine Heranziehung zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II möglich ist (BSG 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - Rdz. 10). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 13 SO 5/07
Tragung von Kosten für Eingliederungsmaßnahmen eines an einer erheblichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 390/12
Vielmehr hat das SG den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beizuladen und gemäß § 75 Abs. 5 SGG, was auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER -), zu verpflichten. - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 7 AS 606/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung einer Arbeitsgemeinschaft - Erlass …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 390/12
Denn gerade diese Regelung in der früheren Vereinbarung wurde bereits durch den Senat beanstandet (Beschluss vom 09.11.2010 - L 7 AS 606/10 B ER -), weil nach altem Recht eine Teilrückübertragung von hoheitlichen Aufgaben gesetzlich nicht vorgesehen war.